Wie stehen Sie dazu, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Peick,
wie ich erfahren habe wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 abgelehnt. Ich finde das bedenklich, weil deshalb die nötige Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiterhin nicht gegeben ist. Diese und andere, ähnliche Projekte und Initiativen sind aber meiner Meinung nach wichtig für eine lebendige Demokratie, die eine gut informierte Öffentlichkeit braucht. Ich möchte Sie daher bitten, sich für eine möglichst baldige Anerkennung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung einzusetzen.
Viele Grüße aus Dortmund
Markus H.
Dort wo keine Lokalzeitungen mehr existieren, wird mehr rechtextrem gewählt. Gut recherchierter Journalismus nimmt in der Demokratie also einen hohen Stellenwert ein. Nicht ohne Grund werden Medien als „vierte Gewalt“ im demokratischen System bezeichnet. Dort, wo gewinnorientierte Lokalzeitungen nicht mehr existieren oder anderweitig Lücken entstehen, kann gemeinnütziger Journalismus diese Lücken schließen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt hier Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus herzustellen. Bereits jetzt wurde gesetzlich klargestellt, dass die Gemeinnützigkeit nicht in einem Widerspruch zu tagespolitischen Äußerungen steht.
Zwar wurde am 16.09. der Anwendungserlass abgelehnt, wir setzen uns in der SPD aber weiter für eine Lösung ein. Im Steuerfortentwicklungsgesetz möchten wir eine Möglichkeit der Absicherung für Vereine wie Correctiv schaffen. Dazu laufen derzeit die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien zwischen Bund und Ländern. Wenn es darüber zu keiner Lösung kommt, streben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu an.
Guter Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Ich setze mich daher weiter für eine Aufnahme von non-profit Journalismus in das Gemeinnützigkeitsrecht ein.
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