Wie positionieren Sie sich zu Israels Vorgehen im Gazastreifen?
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich haben den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt, Israel unsere Solidarität ausgesprochen und das Recht auf Selbstverteidigung betont. Gleichzeitig gelten die Genfer Konventionen und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Die tragischen Ereignisse in Gaza beschäftigen auch mich. In erster Linie sind die Hamas und ihre Unterstützer verantwortlich, aber auch die internationale Gemeinschaft und Israel haben hier eine Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.
Weitere Fragen an Jens Peick
Wo keine Lokalzeitungen mehr existieren, wird mehr rechtextrem gewählt. Ich halte gemeinnützigen Journalismus für wichtig und setze mich weiter dafür ein.
Die SPD stellt beim Tierschutz eine treibende Kraft dar. Mit der Reform des Tierschutzgesetzes wird es Änderungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen.
Für ein komplettes Verbots der Kastenhaltung, gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Die SPD wird sich weiter für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.