Was wird Deutschland kurzfristig zum Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines militärischen Angriffes unternehmen, insbesondere in Bezug auf Luftschutz-/Atomschutzbunker?
Sehr geehrter Herr Pleick,
ich unterstütze die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich in allen Punkten. Ein wichtiger Punkt hat meines Erachtens aber in der Regierungserklärung gefehlt: Was wird Deutschland kurzfristig und ggf. auch mittel- und langfristig zum Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines militärischen Angriffes unternehmen, insbesondere in Bezug auf Luftschutz-/Atomschutzbunker? Der überwiegende Teil der vorhandenen Bunker wurde in den letzten Jahrzehnten aufgegeben, zum Teil abgerissen oder in andere Nutzung überführt, oder verfällt. Hier besteht meines Erachtens dringender Handlungsbedarf.
Und mit Bezug auf unsere gemeinsame Heimatstadt: Wo in Dortmund befinden sich Luft-/Atomschutzbunker, welche im Ernstfall von der Zivilbevölkerung aufgesucht werden können? Gerüchteweise kann eine der Tiefgaragen in der Innenstadt durch Stahlschiebetüren als Luftschutzbunker genutzt werden?
Mit freundlichen Grüßen,
H. M.
Ein militärischer Angriff auf Deutschland ist derzeit nicht zu befürchten. Auch wenn die deutsche Bundesregierung sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen hat, hat Deutschland nicht den Status einer Konfliktpartei in den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine.
Derzeit gibt es auch keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet. Sollte ein NATO-Partnerland von Russland angegriffen werden, gilt der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dieser verpflichtet alle NATO-Bündnispartner sich gegenseitig Beistand zu leisten und die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets wiederherzustellen. Die Bundesregierung steht zur Beistandspflicht der NATO – für diesen Fall braucht es in erster Linie eine zur Landes- und Bündnisverteidigung ertüchtigte Bundeswehr. Durch die NATO-Sicherheitsarchitektur sind die Bundesrepublik und die deutsche Bevölkerung sehr gut vor militärischen Angriffen geschützt.
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