Hat sich Ihrer Ansicht nach die Aussicht auf ein Parteiverbot der faschistischen AfD nun durch jüngste Entwicklungen verbessert und was werden Sie unternehmen um aktiv unsere Demokratie zu schützen?

Das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen offenbart, welche menschenverachtenden Pläne die AfD hat. Hier ist eine rote Linie überschritten, wie die Demonstrationen gegen Rechts von 35.000 Menschen in Dortmund und Millionen in ganz Deutschland zeigen. Auf der Demonstration in Dortmund habe ich in meiner Rede klar gesagt, dass die AfD verboten werden muss. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus guten Gründen das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie in unserer Verfassung verankert. Es ist eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten.

Denn unser Rechtstaat hat klare Regeln für die Feinde der Demokratie. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen danach streben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, gelten als verfassungswidrig. Durch das Bundesverfassungsgericht kann deren Auflösung angeordnet werden.

Die rechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene sind hoch, denn es muss nachgewiesen werden, dass die Partei planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Auch wenn sich die Hinweise dafür immer mehr verdichten, für ein Verbotsverfahren müssen erhebliche Beweise vorgebracht werden. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass ein Antrag auf Verbot der AfD, den Rechtsextremen weiteren Rückenwind verschafft – gerade, wenn das Verbotsverfahren am Ende aufgrund der hohen Hürden scheitern sollte.

Selbst bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren besorgt es mich sehr, dass die Positionen und Einstellungen der AfD so viel Zustimmung erfahren und so viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokrat*innen für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungsideologien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser Ziel ist es, rechte Positionen zu entkräften und damit auch zu erreichen, dass Parteien wie die AfD es nicht mehr in die Parlamente schaffen.

Den Kampf gegen Rechts gilt es nun inner- und außerhalb des Parlaments noch stärker als bisher anzugehen. Dafür brauchen wir auch Sie: Beziehen Sie in der Familie, im Freundeskreis und auf der Arbeit Position. Nehmen Sie an den Demonstrationen gegen Rechts teil und ermutigen Sie andere, es ebenso zu tun. Engagieren Sie sich in der SPD, in der Gewerkschaft, im Verein, in der Kirche und überall dort, wo Menschen aktiv sind, um unsere Demokratie zu schützen.