(...) vielen Dank für Ihre Hinweise bezüglich linksextremistischer Organisationen. Ich sitze nicht allein im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und kann somit auch keine Entscheidungen allein fällen. Ich werde aber die von Ihnen benannten Punkte auf der nächsten Beiratssitzung ansprechen. (...)
(...) Februar in Mittweida den Ehrenpreis für Zivilcourage erhalten sollte. (...) Zum Zeitpunkt des Festaktes gab es noch keine konkreten, belegbaren Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Mädchens. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mittlerweile hat das Bundesgesundheitsministerium die angekündigte Expertenrunde zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einberufen. Allerdings war auf meine wiederholte Nachfrage im Dezember 2007 die Zusammensetzung und der Termin der Expertenrunde zunächst nicht zu erfahren. (...)
(...) So ist der Abstand der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern in den Staatsbetrieben wie der Post, Telekom oder der Bahn größer als irgendwo anders. Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Gewerkschaftler und Vertreter der Arbeitnehmer die ihr Einverständnis für die Gehälter der Manager geben. Aber wo sollen wir anfangen die Gehälter festzusetzen? (...)
(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
(...) Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt. (...)