Frage an Jens Ackermann von Jan P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ackermann,
ich möchte mich erkundigen, ob es im Bezug auf eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes, seit Ihrer Antwort vom 05.10.07 auf die Frage von Herrn Meier, neue Entwicklungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Porth
Sehr geehrter Herr Porth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mittlerweile hat das Bundesgesundheitsministerium die angekündigte Expertenrunde zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einberufen. Allerdings war auf meine wiederholte Nachfrage im Dezember 2007 die Zusammensetzung und der Termin der Expertenrunde zunächst nicht zu erfahren. Mittlerweile hat die Runde im Januar getagt.
Durch eigene Recherche konnte ich herausfinden, dass ca. 20 Personen aus den Verbänden, Organisationen, Bundes- und Landesministerien daran teilnehmen. Eine zweite Runde kommt, nach meinen Informationen, im April zusammen, um die Stellungnahmen der Teilnehmer auszuwerten.
Wenn man das Ministerium beim Wort nimmt, müsste in der zweiten Jahreshälfte ein Referentenentwurf zum RettAssG vorliegen. Bis dahin ist mit keinen Veränderungen zu rechnen.
Die FDP-Fraktion wird die Novellierung und damit die Bundesregierung weiter vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Ackermann
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