Frage an Jens Ackermann von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ackermann,
Sie sind Mitglied des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz". Ihr Bündnis hat medial ein Ereignis in Mittweida begleitet, das sich lt. Staatanwaltschaft so nicht zugetragen haben kann. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2560DD590E5246E189B6BF5247D01FEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Den Bürgen von Mittweida, Sachsens und unserem ganzen Land wurde weltweit großer Schaden durch diese Hysterie zugefügt. Obwohl es über die vermeintliche Tat keinerlei Beweise gab, nur die Aussage eines 17 jährigen Mädels, das sich als Opfer und Heldin gleichzeitig ausgab. Selbst als die Staatsanwaltschaft gegen die 17 Jährige wegen der Vortäuschung einer Straftat bereits ermittelte, wurde diese noch als Heldin von Mittweida durch Mitglieder Ihres Bündnisses, Sonntag-Wolgast und Lazar, öffentlich ausgezeichnet. Aus diesem Vorgang ergeben sich für mich folgende Fragen:
Was gedenken Sie zu tun, um sichtbar den angerichteten Schaden (u.a. die Vorverurteilung der Bürger Mittweidas in den Medien) wieder zu beheben?
Wie wollen Sie zukünftig Vorverurteilung ganzer deutscher Landstriche begegnen, die aus solchen unbewiesenen Erzählungen von Jugendlichen resultieren?
Linke und Linksextreme haben diesen Vorfall von Mittweida für ihre propagandistischen und politischen Zwecke ausgenutzt. http://www.junge-linke-sachsen.de/text.php4?naviID=347&topnavi=307&textID=1776&PDSSESS=4b9cfd4efe684bae94ce6d0468b1f00c Geht Ihr Bündnis
zukünftig sichtbar auch gegen Linksextreme genauso intensiv vor wie gegen Rechtsextreme?
Werden linke und linksextreme Organisationen von Ihrem Bündnis materiell, möglicherweise von unseren Steuergeldern, unterstützt?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich bin Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz im Jahr 2000 gegründete bundesweite „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ vergibt im Wettbewerb 2007 Preise in Höhe von 1.000 bis 5.000 € für vorbildliches, nachahmenswertes zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz an insgesamt 73 Initiativen und Projekte.
Im letzten November wurde im Beirat einmütig die Entscheidung getroffen, dass Rebecca K. trotz der inzwischen eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen am 1. Februar in Mittweida den Ehrenpreis für Zivilcourage erhalten sollte. Es hat im Vorfeld der Preisverleihung mehrere Gespräche- sowohl mit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem Anwalt des Mädchens - gegeben. Zum Zeitpunkt des Festaktes gab es noch keine konkreten, belegbaren Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Mädchens. Deshalb wurde die Preisverleihung durchgeführt. Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Sachverhalt derart geändert hat.
Zukünftig ist es sicher besser Auszeichnungen bei einem schwebenden Verfahren bis zu dessen Ausgang zu verschieben oder ganz auszusetzen.
Es ist auch mein Anliegen, dass das Bündnis zukünftig auch gegen Linksextremismus vorgeht.
Nein, linksextreme Organisationen werden vom Bündnis nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Ackermann, MdB
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