(...) ich persönlich hinterfrage das Engagement Gerhard Schröders bei Rosneft auch kritisch. Dennoch vertritt Gerhard Schröder NICHT die Interessen der SPD, sondern agiert ausschließlich als Privatperson, was ich deshalb nicht beurteilen werde. (...)
(...) Auf der Grundlage dieser Kriterien wollen wir die Aufwertung und Professionalisierung der Kindertagespflege weiter fortsetzen und können so eine Verbesserung in der Vergütung erreichen. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft ausgewogene und sozialverträgliche Lösungen beim Krankenversicherungsschutz für Tagesmütter und Tagesväter geben wird. (...)
(...) Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Weil das so ist, geht es der Mehrheit der Bevölkerung recht gut. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nicht nur Konzerne und Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte, die dadurch einen sicheren Arbeitsplatz haben. (...)
(...) Eine "Privatisierung der Autobahnen" ist und war zu keinem Zeitpunkt geplant. Sie können zudem sicher sein, dass eine politische Entscheidung von solchen Ausmaßen in einer funktionierenden Demokratie vorab ausgiebig diskutiert werden würde. (...)
(...) Das Grundgesetz wird nicht durch den Bundesrat geändert, da der Bundesrat keine Änderungen am Grundgesetz vollziehen kann. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit des Bundestages. (...)
