Frage an Jeannine Pflugradt von Ralf P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
leider entwickelt sich unsere Demokratie in eine falsche Richtung. Neben 100 Tausenden Mitbürgern empfinde ich das ebenso. Die Politik folgt Konzerninteressen und die Politiker vertreten nicht mehr den Souverän, sondern das Kapital. Werden Sie sich für Bürgerbegehren und Lobbyregister einsetzen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch.de".
Ich bin nicht der Ansicht, dass "sich unsere Demokratie in eine falsche Richtung" entwickelt. Natürlich muss sich Politik bei Entscheidungen nicht nur daran orientieren, was der einzelne Bürger/die einzelne Bürgerin sich wünscht - auch die Interessen der Konzerne und der Wirtschaft im Allgemeinen sind zu berücksichtigen und mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Weil das so ist, geht es der Mehrheit der Bevölkerung recht gut. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nicht nur Konzerne und Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte, die dadurch einen sicheren Arbeitsplatz haben. Aus einer bestehenden, im Grundsatz wirtschaftsfreundlichen Politik abzuleiten, dass die Politik dem "Kapital" folgt, ist daher in meinen Augen grundsätzlich falsch.
Für "Bürgerbegehren" brauche ich mich nicht einzusetzen, da diese bereits (auf kommunaler Ebene) bestehen. Auf Landes-, bzw. Bundesebene werden sie als "Volksbegehren" bezeichnet. Ich finde die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland wichtig und unterstütze diese nachdrücklich.
Ein Lobbyregister der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter finden Sie unter:
www.bundestag.de/blob/189476/9f913587ac06830ca397e1edeb0184fc/lobbylisteaktuell-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Pflugradt, MdB
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