Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 18.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Religionsfreiheit in Deutschland, jedoch muss sich der Rechtsstaat gegen Hassprediger und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerten entschieden einsetzen, denn die Religionsfreiheit darf nicht als Deckmantel für Hassbotschaften und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dienen. Die Stärkung des Rechtsstaats ist mir als Richterin ein Herzensanliegen. (...)

Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 20.08.2017

(...) Richtig ist, dass wir Freie Demokraten den Empfängern von Sozialleistungen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Unabhängigkeit schaffen wollen, indem Hinzuverdienst nicht mit der Folge angerechnet wird, dass Minijobs oder Teilzeitarbeit dazu führen, dass am Ende weniger übrig bleibt. So ist es aber leider derzeit geregelt, was diejenigen Menschen von der Aufnahme einer Arbeit abhält, die nicht gleich einen vollen Job antreten! (...)

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