Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Sascha S. bezüglich Soziale Sicherung
Als Richterin am Landgericht bekommen Sie die "Verrohung unserer Gesellschaft" ja hautnah mit. Können Sie sich vorstellen, mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die soziale Spaltung, sowie die Existenz- und Abstiegsangst vieler, kurz gesagt, den Druck aus der (Ellenbogen-)Gesellschaft zu nehmen, damit jeder freier und selbstbestimmter leben kann und gleichzeitig die Würde des Menschen nach Art. 1 GG gewahrt bleibt?
Das BGE müsste natürlich durch die 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen und dem Bündnis Grundeinkommen (BGE) abgesichert sein.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Einschätzung einer Verrohung unserer Gesellschaft teile ich nicht.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte einer solchen Entwicklung aber auch nicht entgegenwirken. Ganz wesentlich ist hingegen eine gute Bildung für jeden. Durch Bildung erreichen Menschen nicht nur eine Qualifikation, die es ihnen ermöglicht, ihre Lebensgrundlage zu erwirtschaften, sie erwerben auch soziale Kompetenzen für einen rücksichts- und respektvollen Umgang mit anderen.
Richtig ist, dass der Bezug von Sozialleistungen vereinfacht werden muss. Das bestehende System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise eine Arbeitsaufnahme etwa durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung. Das wollen wir ändern und eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen, so dass es attraktiver wird, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten.
Das von uns vorgeschlagene liberale Bürgergeld ist nicht bedingungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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