Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wahl-Schwentker,
Frau Schwenke behauptet in Ihrer Frage, dass viele Bürger der Meinung wären, dass MdB nicht mehr verdienen sollten als durchschnittlich eine Akademikerin im sozialen Bereich. Sie fragt, ob Sie sich für eine Senkung der Diäten einsetzen würden? Frau Schwenke möchte zudem wissen, ob Sie als MdB bereit wären jeden Monat 5 Cent pro Stimme, die Sie in ihrem Wahlkreis erhalten haben, an einen gemeinnützigen Zweck zu spenden?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jasmin-wahl-schwentker/question/2017-07-21/278989
Ich zitiere aus Ihrer Antwort:
"Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. Zu dem Vorschlag der Spenden: Niemand sollte zu Spenden verpflichtet werden - nach meiner Wahrnehmung ist die Spendenfreudigkeit in Deutschland hoch. Das sollten wir eher honorieren als Zwangsspenden einzufordern."
Leider kann mich Ihre Antwort nicht überzeugen.
1. Die Aufstellung auf der Wahlliste ihrer Partei stellt für die meisten Abgeordneten eine Voraussetzung für den Zugang zur Parlamentsarbeit und den damit verbundenen Abgeordnetenbezügen dar. Bedeutet dieser Umstand nicht doch eine hohe Abhängigkeit von der eigenen Partei?
2. Sollten Krankenpfleger/innen, Erzieher/innen, Polizist(inn)en, Feuerwehrleute (nur um einige Beispiele zu nennen) nicht auch angemessen bezahlt werden? Sollten die hier Beschäftigten nicht auch überdurchschnittlich verdienen, damit wir die „besten Köpfe“ für deren wichtige Aufgaben gewinnen können?
3. Wo hat Frau Schwenke eine „Zwangsspende“ eingefordert, wenn diese fragt, ob Sie Frau Wahl-Schwentker bereit wären einen Teil Ihrer Diät für gemeinnützige Zweck zu spenden?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
1. Nach Artikel 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Unter dieser Voraussetzung ist die Rolle der Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.
2. Die Löhne und Gehälter sämtlicher Berufsgruppen sind Sache der Tarifparteien.
3. Auch ohne Diäten zu erhalten, spende ich seit Jahrzehnten jeden Monat für gemeinnützige Zwecke und beabsichtige, das auch weiterhin zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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