Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wahl-Schwentker
Ich habe versucht mich im Internet über das liberale Bürgergeld (LBG) der FDP zu informieren, insbesondere über die Höhe der monatlichen Sätze, doch ich konnte dazu nicht all zu viel finden, bis auf diesen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-liberales-buergergeld-statt-hartz-iv6441.php
Ich finde es gut, das Arbeitslose mehr Anreize haben sollten eine Arbeit aufzunehmen indem die Zuverdienstregelungen geändert werden usw. doch laut diesem Artikel hat man als Arbeitsloser oder Arbeitsunfähiger mit dem liberalen Bürgergeld NOCH WENIGER GELD ZUR VERFÜGUNG ALS JETZT SCHON MIT HARTZ4!!!
Wenn das die Wirkung des LBG wäre, wäre das natürlich eine Schande! Ich bin Sozialhilfeempfänger und auch jetzt schon reicht das Geld hinten und vorne nicht. Es reicht grade einmal dazu um vor sich hinexistieren zu können ohne sterben zu müssen. Ich kann mir keine neuen Ersatzteile für meinen PC anschaffen, keine Geschenke für die Familie, kein Kino, kann nicht ins Cafe gehen oder Eis kaufen, kein neues Fahrrad usw und auch beim Essen muss ich mich einschränken.
Andere würde das LBG noch schwerer Treffen, da die Mehrbedarfe für Alleinerziehende, Schwangere, Schule, kostenaufwendige Nahrung etc nicht im Bürgergeld enthalten sind und außerdem sind die Unterhaltskosten beim LBG unrealistisch gering angesetzt sind (wer zahlt denn nur 303€ Warm-Miete??).
Selbst jetzt schon bei Hartz4 sind die Sätze nicht nach dem Verbrauch ausgerichtet sondern wirkürlich geregelt und Sie wollen das noch verschärfen?
Ich bitte Sie, ja ich flehe Sie an, sollten Sie und Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein, erhöhen Sie die Hartz4 & Sozialhilfesätze deutlich oder setzten Sie den Regelsatz des LBG signifikant höher und großzügiger an! Leute wie ich wollen nicht nur vor sich hin existieren sondern auch einigermaßen in Würde leben.
Danke
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ganz sicher hat die Einführung des liberalen Bürgergeldes nicht das Ziel, Sozialleistungen zu kürzen. Der von Ihnen zitierte Beitrag ist wahrscheinlich veraltet. Oder er arbeitet mit veralteten Zahlen, was dann - freundlich formuliert - schlecht recherchiert wäre. Er ist nicht datiert, nennt aber einen "aktuellen" ALG II Regelsatz von 399 €. Dieser Satz galt vor 2 bis 3 Jahren.
Richtig ist, dass wir Freie Demokraten den Empfängern von Sozialleistungen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Unabhängigkeit schaffen wollen, indem Hinzuverdienst nicht mit der Folge angerechnet wird, dass Minijobs oder Teilzeitarbeit dazu führen, dass am Ende weniger übrig bleibt. So ist es aber leider derzeit geregelt, was diejenigen Menschen von der Aufnahme einer Arbeit abhält, die nicht gleich einen vollen Job antreten! Richtig ist es doch aber, sich in kleinen Schritten hin zu einer Vollzeit-Stelle bewegen zu können. Das liberale Bürgergeld will auch Vereinfachungen erreichen, indem z. Bsp. steuerfinanzierte Sozialleistungen durch nur eine Stelle ausgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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