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Jana Schimke
CDU
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Frage von Susanna S. •

Wann werden die Zulassungen für Menschen aus dem Ausland erleichtert, so dass wir schneller Unterstützung bekommen, wo es an Fachkräften mangelt.

Es ist ein Unding, dass z.B. ein Lehrer nach Jahren immer noch nicht arbeiten darf. Ebenso müssen genügend Deutschkurse zur Verfügung gestellt werden. Was wird da unternommen?
Mit freundlichen Grüßen - Susanna S.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir spüren den Fachkräftemangel in allen Bereichen immer stärker und er ist eine Wachstumsbremse für unser Land. Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die richtigen Gesetze gemacht und die Arbeitsmigration erleichtert. An Wegen mangelt es seither nicht. Akademiker können bspw. über die sogenannte Blaue Karte ein Visum erhalten. Für Fachkräfte mit anerkannten Berufsabschluss gibt es auch befristete Visa zur Arbeitsplatzsuche oder Visa beim Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Auch Personen ohne Ausbildung oder mit fehlender Qualifikation können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Geduldete, die kein Bleiberecht haben, aber nicht abgeschoben werden können, wurden ebenfalls verschiedene Aufenthalts- und Arbeitsperspektiven eröffnet. So können sie bereits nach 3 Monaten arbeiten und nach 18 Monaten Beschäftigung oder nach Abschluss einer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Probleme liegen vielmehr, wie Sie richtig feststellen, in den Verfahren selbst. Oft dauert es mehrere Monate, bis ein Visum erteilt wird. Ein Nadelöhr sind dabei die oft noch analogen Behördengänge in den Botschaften und Konsulaten im Ausland, aber auch die langwierigen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Hier hat es die Bundesregierung versäumt, für Erleichterungen und mehr Praxistauglichkeit zu sorgen. Stattdessen vermischt die Ampel mit ihren jüngsten Gesetzen zunehmend Fachkräftezuwanderung und Asyl.

Deutschland muss seine Anstrengungen zur gezielten Anwerbung internationaler Fachkräfte massiv verstärken. Dazu müssen unsere Botschaften und Konsulate zu öffentlichen Anwerbestellen ertüchtigt werden, in denen die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Visaverfahren und die Vermittlung von Sprachkursen schnell, digital und unkompliziert erfolgen. Hier braucht es mehr Personal, mehr Digitalisierung und den Willen, bestehende Wege dahingehend zu optimieren. Die Union hat einige Vorschläge gemacht, wie dies gelingen kann. So sollen die deutschen Auslandsschulen und Goethe-Institute stärker in die Pflicht genommen werden, berufsbezogene Deutschkenntnisse zu vermitteln. Um die oft überforderten kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten, soll die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Ausbildung, Studium und Beschäftigung in Deutschland zentral durch eine Bundesbehörde erfolgen. Auch das Beratungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte muss ausgebaut werden. Es gibt viele Möglichkeiten zur Bewältigung dieses Problems, gleichwohl ist insgesamt die Erwerbsmigration genauso herausfordernd, wie der Fachkräftemangel selbst.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB

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