Karoline Wolf
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Gleichzeitig ist eine Verknüpfung von Kommunal- und Bundespolitik durchaus sinnvoll.
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
