Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 20.02.2025

Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.

Frage von Ralf S. • 12.02.2025
Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 19.02.2025

Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

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