Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich zielt auch ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD darauf ab, die Partei einzudämmen oder gegebenenfalls zu verbieten. Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit würde letztendlich das Ziel verfolgen, ein Verbot zu erwirken. Insofern gilt auch hier, was ich bereits zu einem Verbotsverfahren gesagt habe: Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen. 

Diese Partei profitiert immer von den Fehlern anderer. Diese Fehler müssen wir vermeiden und unsere Hausaufgaben machen. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit im Verfahren bestätigt werden sollte, ist nicht sicher, ob ein darauf aufbauendes Verbot auch erfolgreich ist.

Zusammenfassend halte ich es für unwahrscheinlich, dass der von Ihnen vorgeschlagene Antrag das zugrunde liegende gesellschaftliche Problem, insbesondere den Vertrauensverlust in der Bevölkerung und das Bedürfnis nach populistischen Angeboten, nachhaltig lösen würde. Ein Verbot würde lediglich an einem Symptom ansetzen, ohne die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen. Es ist zu erwarten, dass sich unmittelbar nach einem Verbot neue politische Kräfte entwickeln, die dieselben Probleme aufgreifen.

Wir alle haben ein Interesse daran, dass die AfD kleiner wird, aber die Ansätze, wie dieses Ziel erreicht werden kann, sind sehr unterschiedlich. Deshalb halte ich den Weg über Verfassungswidrigkeits- oder Verbotsanträge für nicht erfolgversprechend. Vielmehr müssen wir als politische Akteure in der kommenden Legislaturperiode unsere Hausaufgaben machen, um dem Einfluss der AfD wirksam zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke