Sehr geehrte Frau Schimke, noch im November 24 haben sie die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnet. Wie ist es für Sie persönlich vereinbar, dass Ihre Fraktion sich der Stimmen der AfD bedient.
Es geht mir bei dieser Frage nicht um den Inhalt der zur Abstimmung stehend Anträge, sondern nur um den Fakt:
Interessen mit Stimmen einer Partei die auch Sie als verfassungsfeindlich bezeichnen durchzusetzen. Erschwerend für diese Abstimmung ist für mich, dass dies auf Ansage Ihres Parteivorsitzenden erfolgte. Ich interpretiere es so "Stimmt für meine Vorlage oder ich hole mir die stimmen wo anders". Das ist aus meiner Sicht höchst undemokratisch, da genug Zeit war einen Kompromiss zu finden.
Ich habe das Gefühl, dass viel zu viel Schwarz-Weiß in der Diskussion ist. Das ganze Problem ist aus meiner Sicht viel differenzierter zu betrachten. Weiterhin habe ich das Gefühl, wenn sich demokratische Kräfte auf des Niveau der Kräfte begeben, die die Ängste bei teilen der Bevölkerung ausnutzen und schüren, dies nur wieder diesen Kräften hilft. Hoffentlich täuscht sich mein Gefühl.
Aktionismus in der Asylpolitik hilft den Opfern nicht!
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass ich die AfD im letzten Jahr als verfassungsfeindlich bezeichnet habe. Nicht richtig ist allerdings, dass Friedrich Merz eine Ansage „Entweder-oder“ gemacht hat. Er hat die Abstimmung sowohl zum 5-Punkte-Plan als auch zum Zustrombegrenzungsgesetz, zur Abstimmung gestellt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind nach dem Scheitern der Ampel schwierig. Wenn wir aber als derzeit nach Umfragen stärkste Kraft keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen sollen, weil diese möglicherweise die Zustimmung der AfD finden, versagt unser demokratisches System. Es grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern bedeutet auch faktisch die Abschaffung der Demokratie.
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan. Die deutschen Bürger sind nach den verheerenden Anschlägen, zuletzt in München, Magdeburg und Aschaffenburg, tief gespalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, und das belegen Umfragen, spricht sich für die Begrenzung der Migration aus. Die Union hat genau das verstanden und handelt. Nur aus der Mitte heraus kann dieses Problem gelöst werden. SPD und Grüne sollten Friedrich Merz für diesen Vorstoß dankbar sein. Wir haben aus der Bürgerschaft viel Zustimmung für unseren Weg erhalten.
Für uns als Union ist aber auch klar: Wir halten nach wie vor an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es wird mit dieser Partei keine Form der Regierungsbeteiligung und Zusammenarbeit geben. In vielen Bereichen gibt es keinerlei Schnittmengen, die für uns jedoch elementar in unserer derzeitigen Wirtschafts- und Sicherheitslage sind. Angefangen bei einer Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union bis hin zum Eurosystem und der Situation in der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Situation in Schönefeld absolut nichts mit der Silvestertradition zu tun, wie wir sie kennen. Dennoch stehe ich nicht für ein generelles Böllerverbot ein.
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Umgekehrt erachte ich es angesichts zunehmender Restriktionen bei Alkohol und Tabak aber als grundsätzlich falsch, eine gesundheitsschädigende Droge neu zu legalisieren.