Wie haben sie zum neuen co2 gesetz gestimmt ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Unionsfraktion haben wir dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG zugestimmt. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum. 

In den Medien wird behauptet, wir hätten eine Erhöhung des CO2-Preises beschlossen. Das ist so nicht korrekt. Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Der Emissionshandel ist unser klimapolitisches Leitinstrument, weil er Emissionen marktwirtschaftlich effizient reduziert. Er verzichtet auf Bürokratie und Verbote. Das Gesetz regelt die Überführung des bisher rein nationalen Brennstoff-Emissionshandels in das europäische System. Damit schaffen wir einerseits ein einheitliches Niveau mit unseren Nachbarn und beseitigen Wettbewerbsnachteile, andererseits vermeiden wir kurzfristige Preissprünge. 

Natürlich verstehen wir die Sorge vor einer Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Konkret entlasten wir durch einen Klimabonus, d.h. wir senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie die Netzentgelte. Damit entlasten wir kurzfristig den Strompreis für alle um 5 Cent pro Kilowattstunde. Wenn die Einnahmen steigen, steigt auch die Entlastung. Darüber hinaus werden wir das Energieangebot in Deutschland ausbauen, damit wir auch nachhaltig entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke