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CDU
• 26.09.2019

(...) Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden. (...)

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CDU
• 30.09.2019

(...) Darüber hinaus haben die Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen zehn Jahren auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitiert. Die Renten im Westen unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent und im Osten sogar um 30 Prozent gestiegen. Zudem wurden die sukzessive Angleichung der Renten in Ost und West sowie die Festschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2025 beschlossen. (...)

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CDU
• 19.09.2019

(...) Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards flächendeckend zu ermöglichen und zu fördern. Damit verbunden ist ein Strategiewechsel bei der Vergabe der Frequenzen an die Mobilfunkanbieter. (...)

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