Frage an Jan-Marco Luczak von Susanne W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wehnert,

für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Bedenken über die aktuelle humanitäre Situation auf dem Mittelmeer und insbesondere zum Thema Seenotrettung äußern, danke ich Ihnen.

Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer stellt eine große Herausforderung dar, bei der es keine einfachen Lösungen gibt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken dürfen. Daher haben wir in der Großen Koalition immer darauf gedrungen, dass Deutschland und die EU ihre Rettungsinfrastruktur auf dem Mittelmeer deutlich verbessern und Mittel zur Verfügung stellen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Es gilt aber auch, skrupellose Schlepperbanden effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört unter anderem, beschlagnahmte Boote unbrauchbar zu machen, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu durchkreuzen. Im Kampf gegen die Schlepperbanden dürfen die zivilen Seenotretter nicht zu „Gehilfen für Schlepper“ instrumentalisiert werden und Anreize für die gefährliche Flucht schaffen.

Des Weiteren hat die Stabilisierung Libyens eine enorme Bedeutung für die Migrationsbewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen. Die Armut der Welt und v.a. in Afrika bekämpfen wir am besten in den Herkunftsländern. Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive vor Ort. Dort kann man mit begrenzten finanziellen Mitteln viel mehr Bedürftige erreichen. Hilfe für die Ärmsten der Armen ist ein Gebot der Nächstenliebe, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Menschen in Elend leben. Das BMZ hat deshalb die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ ins Leben gerufen, für die 2019 der Betrag von 505 Millionen Euro zur Verfügung steht – eine Erhöhung um 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ich bin dankbar, dass sich unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller diesem Thema intensiv annimmt.

Zum Thema Rückführungen und Ausreisepflicht haben wir erst kürzlich das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag beschlossen. Zu einer überzeugenden Migrations-gesetzgebung gehört für uns neben der Gewinnung von Fachkräften, auch zwingend die klare Begrenzung der illegalen Migration, die nur bei konsequenter Durchsetzung von bestehenden Ausreisepflichten denkbar ist. Ende 2018 waren in Deutschland rund 240.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig und zusätzlich rund 280.000 Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF anhängig, die in der ganz großen Mehrzahl erfolglos sein werden. Deshalb schaffen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen. Damit sichern wir letztlich die Akzeptanz für Menschen, die verfolgt werden und daher Anrecht auf Schutz haben. Zugleich erhöhen wir den Druck auf Menschen, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung verweigern und kürzen Leistungen für jene Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Zuwanderung und Rückführungen gehören für uns als Union zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Nur so ergibt sich eine ganzheitliche Strategie, mit der Migration geordnet, gesteuert und in ihrem illegalen Teil begrenzt werden kann – nicht zuletzt ist dies auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung illegaler Schlepperbanden und des Menschenhandels.

Sehr geehrte Frau Wehnert, die Migrationsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Mit einer Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteter Migranten leisteten zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta einen wichtigen Schritt für die europäische Zusammenarbeit in dieser Frage. Diese europäische Zusammenarbeit auszuweiten und zu stärken, liegt in unserem Interesse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak