Frage an Jan-Marco Luczak von Ursula W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Luczak,
wie können Sie konkret dazu beitragen, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des geplanten Masernschutzgesetzes zu gleichen Anteilen Pro- und Kontra-Stimmen berücksichtigt werden? Ich habe den Eindruck, dass kritische Stimmen verschwiegen werden, obwohl sie nicht nur aus dem Lager der Impfgegner kommen, sondern u.a. von Wissenschaftlern, Ärzten und aus dem Robert-Koch-Institut selbst, dessen Präsident eine Impfpflicht als kontraproduktiv bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
U. W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Anfrage zu dem sehr wichtigen Thema Masernschutzgesetz.
Auf parlamentarischer Ebene wird die Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in einer langwierigen und intensiven Beratungsfolge geprüft. Hierzu werden in einer Fachanhörung auch verschiedene – selbstverständlich gegensätzliche – Expertenstimmen aus allen relevanten Bereichen von Wissenschaft bis Rechtswesen im parlamentarischen Prozess berücksichtigt. Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden.
Sehr geehrte Frau W., nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.