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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Pamela M. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Pamela M. bezüglich Senioren

Nach den Wahlen im Osten höre ich nun immer von SPD u. CDU, „man muss die AfD mit Fakten stellen“.
Ich versuchs mal: Ich, Jahrgang 1956 gehe nach 40 Arbeitsjahren mit 63 in den Vorruhestand. Abschlag 10%! Seit Jahren sinkt das Rentenniveau in Deutschland politisch gewollt beständig ab, „man muss sparen“, kein Geld da.
https://www.merkur.de/leben/geld/jahre-geschuftet-wenig-bleibt-ihnen-rente-zr-8415669.html

Wirklich, kein Geld da?

Bundesminister Müller (Ihr Fraktionskollege) rechnet vor: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Hier die Fakten, wie ich sie sehe. Ich weiss, es ist ein Tabu, über die Kosten für Flüchtlinge zu reden, die meisten Medien verschweigen dies, vielleicht wird abgeordnetenwatch deshalb meine Frage auch nicht öffentlich machen. Aber das Thema ist da.
Ich habe kein Problem mit dem Geld für die Flüchtlinge, aber: Wie kann es sein, dass an uns, die alles erarbeitet haben, gespart wird, und dort fließen seit 2015 plötzlich Milliarden? Das Geld ist also doch da.
Ich fordere, alle Rentensenkungspläne sofort zu revidieren, das Geld ist doch da. Was sagen Sie dazu?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Die Absicherung eines funktionierenden Rentensystems in Deutschland ist heute wie auch in Zukunft eine politische Herausforderung, der die Bundesregierung mit größter Sensibilität und Verantwortung begegnet. Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, zukünftig eine Grundrente einzuführen, um ungerechte Diskrepanzen zwischen der oftmals sehr intensiven geleisteten Arbeit und einer im Ruhestand zu geringen Rente auszugleichen.

In den letzten zehn Jahren hat die Bundesregierung bereits viele rentenpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese haben allesamt zur Stabilisierung und in weiten Teilen zur Erhöhung der Renten beigetragen. Gut erkennbar ist dies an den Zuschüssen zur Rentenversicherung, die jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt fließen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Verbesserungen im Bereich verschiedener Rentenkonzepte auf den Weg gebracht. Beispielhaft möchte ich hier die Verbesserungen im Rahmen der Erwerbsunfähigkeitsrente oder auch der sogenannten Mütterrente erwähnen.
Darüber hinaus haben die Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen zehn Jahren auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitiert. Die Renten im Westen unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent und im Osten sogar um 30 Prozent gestiegen. Zudem wurden die sukzessive Angleichung der Renten in Ost und West sowie die Festschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2025 beschlossen.

Sehr geehrte Frau M., wir haben ein funktionierendes Rentensystem, an dem die Bundesregierung weiterhin arbeitet, um möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Altern in Würde zu ermöglichen. Gleichzeitig nehmen wir unsere humanitäre Pflicht wahr, indem wir hilfesuchenden Menschen verantwortungsvoll und mit Solidarität begegnen, damit auch sie als Gäste in unserem Land ein würdevolles Leben unter den Mindestbedingungen unseres Sozialstaates führen können.

Nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und hoffe, dass ich Ihnen meine Position verdeutlichen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak

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