Frage an Jan-Marco Luczak von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Dr. Luczak,
am 12.08.2019 schreibt mich eine Dame per Mail mit dem Nick "Bussibabe" an. Sie will erkannt haben, dass ich in ihrer Nähe wohne, wäre seit längerer Zeit Single und sucht eine Begleitung. Im Bett käme bei ihr der Spaß zu kurz, den auch eine Frau haben möchte. So will Sie sich einfach bei mir melden, schauen wo die Reise mit mir hinführt und schlägt vor, dass ich mich bei einem verlinkten Datingportal anmelde, ihr dortiges Profil aufsuche und sie kontaktiere.
Fazit: "Bussibabe" bzw. ihr Interesse an meiner Wenigkeit sind so real wie der Mann im Mond, hier versucht das beworbene Portal mit falschen Angaben Kunden für seine kostenpflichtigen Dienste zu ködern. Das finde ich nicht gut, aber es kommt noch dreister. Auf der Startseite des Portals werden reale Kontakte in Aussicht gestellt:
"Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... bei uns bist du goldrichtig!"
Die dazugehörigen AGB weisen diese Zusage als Lüge aus:
"Bei dem Portal des Betreibers handelt es sich somit um einen moderierten Dienst. Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. Ein Treffen oder ein "Date" ist mit diesen Profilen nicht möglich. (...) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er durch das Bestätigen der AGB`s, darüber informiert wurde, dass er mit fiktiven Profilen in Kontakt tritt und keine realen Kontakte möglich sind."
Wie werten Sie die beschriebenen Werbe- und Geschäftsmethoden?
Geht der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen diese Methoden vor, wenn ja wie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider verwenden viele Online-Dating-Portale Fake-Profile, hinter denen sich die Mitarbeiter der Portale verstecken. Für den Verbraucher ist das ärgerlicherweise nicht ohne Weiteres erkennbar. Oftmals hilft erst ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entlarven, dass es sich um „moderierte Profile“ handelt. Für den Verbraucher sind diese aber schwer zu erkennen. Alleine im November und Dezember 2017 haben die Marktwächter der Verbraucherschutzzentrale Bayern 187 Online-Dating-Portale ausfindig gemacht, die sich dieser unfairen Methoden bedienen und Fake-Profile einsetzen. Zwar versuchen die Verbraucherschützer vor den einschlägigen Portalen zu warnen, aber sobald ein Portal identifiziert wurde, schließt es auch schon wieder. Nach europäischen Recht müssen die Werbemails zwar einen Abmeldebutton haben, jedoch läuft man so Gefahr, sich Viren auf den Computer zu holen. Gern werde ich Ihre berechtigte Anfrage zum Anlass nehmen, mich an das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu wenden und dort die Prüfung einer gesetzlichen Initiative anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.