Dr. Jan-Marco Luczak

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt glaube ich daher, dass die Bundesrepublik den Markt der Flugtaxis zwar genau beobachten sollte, aber eine finanzielle Unterstützung eines bestimmten Unternehmens aktuell nicht sinnvoll ist.

Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.

Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft

Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.

Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.