Setzen Sie sich für die Prüfung eines Afd Verbots ein? Aktuell läuft eine Petition dafür.

Sehr geehrte Frau L.,

Parteien, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit unseren Rechtsstaat gefährden, gehören nicht in unser Parlament und dürfen kein Teil dieser Gesellschaft sein. Gerade aus unserer Historie wissen wir, wie gefährlich derartige Bestrebungen sind und werden können. Die AfD bzw. deren Funktionäre bieten viel Anlass, die deren Treu zu den Grundwerten unserer Verfassung in Frage stellen, daher halte ich ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht für nicht ausgeschlossen. Das grundlegende Problem wird damit aber nicht gelöst. Alle demokratischen Parteien müssen daran arbeiten, dass eine Partei wie die AfD keine Unterstützer gewinnen kann. Dafür ist wichtig, dass die Politik in Deutschland die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und Frust und Hoffnungslosigkeit nicht aufkommen lässt. SPD, die Grünen und FDP haben leider in den letzten zwei Jahren bei vielen Menschen für Unmut und Politikverdrossenheit gesorgt, die AfD profitiert davon. Das dürfen wir nicht zulassen.

Herzliche Grüße

Jan-Marco Luczak