Könnten Sie bitte Ihre Ausführungen zu einem AfD Verbot konkretisieren
Schon im letzten Jahr wurden Sie hier nach Ihrer Position zu einem AfD Verbot gefragt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-marco-luczak/fragen-antworten/setzen-sie-sich-fuer-die-pruefung-eines-afd-verbots-ein-aktuell-laeuft-eine-petition-dafuer)
Ihre Antwort war, nunja, butterweich. Auch Ihr Verweis auf die Ampelpolitik ist irreführend, denn für das Parteiprogramm der AfD und öffentliche und veröffentlichte Äußerungen ist keine der Ampelparteien verantwortlich und ein Verbot richtet sich nach GG nicht an Zustimmungswerte.
Also konkret:
Unterstützen Sie die Aktivitäten Ihres Parteifreundes Wanderwitz?
Hat sich durch die inzwischen bekannt gewordenen zustimmenden Reaktionen aus der AfD zu den Remigrationsplänen rechtsradikaler Kreise ihre Haltung geändert?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Süden Ihres Wahlkreises
Chris H.
Sehr geehrte/r Chris H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass die AfD keine "Alternative", sondern fatal für Deutschland wäre, ist für mich und für viele andere schon lange offensichtlich. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat nun bestätigt: Die AfD ist ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dass in der Folge nun verstärkt über ein Parteiverbot der AfD diskutiert wird, kann ich nachvollziehen, bleibe aber in der Sache skeptisch.
Mit der o.g. Entscheidung ist bislang nur bestätigt, dass die AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall ist. Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch. Und ein Verbotsverfahren ersetzt auf keinen Fall die politische Auseinandersetzung. Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die AfD werde mundtot gemacht. Denn das würde zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Alle demokratischen Parteien sind insoweit gefordert, wir als Union, aber auch die Ampel aus SPD, Grünen und FDP sind in der Pflicht und dürfen die Lebensrealität vieler Menschen nicht aus den Augen verlieren. Denn ansonsten erstarken die politischen Ränder. Verloren gegangenes Vertrauen muss also wiederhergestellt werden. Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien.
Die AfD muss daher inhaltlich gestellt werden. Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, hat dies bereits in einem direkten Duell mit Björn Höcke getan und bewiesen, dass das funktionieren kann und der richtige Schritt ist. Genauso halte ich es auch, wenn ich mit Bürgern diskutiere oder auf Vertreter der AfD treffe.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
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Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.