Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 30.08.2011

(...) Der im Zusammenhang mit der Freiheit des Mandates diskutierte so genannte „Fraktionszwang“ wäre also verfassungswidrig. Lediglich eine gewisse „Fraktionsdisziplin“ wird den Abgeordneten abverlangt. Diese ist verfassungsrechtlich unbedenklich und auch notwendig, um die Effektivität der parlamentarischen Abläufe sicherzustellen. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Jan-Marco Luczak
Jan-Marco Luczak
CDU
E-Mail-Adresse