Frage an Jan-Marco Luczak von volker e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr dr.luczak,
in anbetracht bevorstehender wahlen interessiert, wann sie sich in marienfelde dem volke zeigen werden.
vielleicht, aber nur sehr vielleicht, kann ich eine frage zum thema "eigentum" stellen. als jurist mit der richtigen fachlichen ausrichtung dürfte ihnen eine kompetente antwort mit inhalt nicht schwer fallen.
ich freue mich auf ihre antwort.
grüße
Volker Emden
Sehr geehrter Herr Emden,
wir haben uns leider knapp verpasst-an diesem Montag hatte ich gerade meine letzte Bürgersprechstunde in Marienfelde im Restaurant Andjelko gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Roman Simon. Dort hätte ich Ihnen sehr gerne Antwort zum Thema "Eigentum" gegeben.
Meine Termine können Sie im Übrigen meiner Homepage entnehmen - vielleicht haben Sie aber auch Lust zu meinem Wahlkampfauftakt im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zukommen-hier habe ich Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zu Gast. Die Veranstaltung findet am kommenden Mittwoch, den 28. August 2013 um 18 Uhr statt. Es gibt kalte Getränke, Brezeln und ein musikalisches Rahmenprogramm -ich würde mich freuen!
Ganz konkret noch ein weiterer Termin in Marienfelde: 13.9., 14.00 - 15.30 h, CDU Präsent, vor Reichelt in der Hildburghauser Str.
Herzlichen Gruß
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.