Frage an Jan-Marco Luczak von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen, die ich gerne beantworte.

1.) Sind Sie dafür, dass das Projekt Dresdner Bahn mit der Tunnellösung in Lichtenrade schnellstmöglich vorankommt?

Für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn setze ich mich schon seit Jahren intensiv ein. Ich bin selber Mitglied der Bürgerinitiative und befinde mich in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn, um hier endlich eine Lösung für die 50.000 Menschen in Lichtenrade zu finden. Im Kern geht es jetzt darum, dass das Land Berlin zu seiner Zusage steht, einen Anteil an den Mehrkosten, die ein Tunnel natürlich verursacht, zu finanzieren. Das habe ich vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit jüngst in einem Brief gefordert. Berlin hat hier eine Bringschuld und muss endlich konkrete Vereinbarungen mit dem Bund und der Bahn treffen. Über mein Engagement hierzu können Sie sich auch auf meiner Homepage näher informieren: http://www.luczak-berlin.de/aktuelles-details/items/jan-marco-luczak-fordert-land-und-bund-auf-endlich-die-tunnelloesung-fuer-dresdner-bahn-realisieren.html

2.) Was ist so Ihre Vorstellung bezogen auf die zukünftige Gestaltung des Tempelhofer Feldes?

Ich trete dafür ein, die Tempelhofer Freiheit als Park zu erhalten. Das Tempelhofer Feld erfüllt eine sehr wichtige klimatische Funktion für den gesamten Süden Berlins. Angesichts des Klimawandels ist diese Abkühlungsfunktion zukünftig noch wichtiger. Diese darf durch eine Bebauung nicht gestört werden. Überdies würde Tempelhofer Freiheit von den Berlinerinnen und Berlinern ganz wunderbar so angenommen wie sie derzeit ist: als große Grünfläche.

3.) Soll der neue Flughafen BER Ihrer Meinung nach komplett 2015 eröffnet werden, oder irgendwie staffelweise? Und, wo sehen Sie die Verantwortung für die Pannen?

Ich bin dafür, dass der neue Flughafen BER so früh wie möglich komplett eröffnet. Er ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für die gesamte Region Berlin-Brandenburg und schafft/sichert 40.000 Arbeitsplätze. Ob eine Teileröffnung technisch sinnvoll und rechtlich möglich ist, kann ich nicht abschließend beurteilen - unter rechtlichen Gesichtspunkten müsste dies allerdings mit Blick auf dem Planfeststellungsbeschluss eingehend geprüft werden, ob dies überhaupt zulässig ist.

4.) Soll der Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER dauerhaft geöffnet bleiben?

Berlin braucht eine leistungsfähige Anbindung an die Welt. Insofern ist immer zu hinterfragen, ob die Kapazitäten für Flugverkehr am neuen Flughafen BER ausreichen ober ob es weiterer Kapazitäten bedarf. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kann der Flughafen Tegel allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen geöffnet bleiben (Änderung des Planfeststellungsbeschlusses)-diese Möglichkeit scheint mir unter rechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft zu sein.

5.) Sollten Baustellen Ihrer Meinung nach stets mit einem voraussichtlichen Fertigstellungstermin auf Schildern versehen werden, damit man weiß, wie lange die Barrieren noch dauern?

Wer mit dem Auto unterwegs ist, kann bei der Vielzahl von Baustellen schnell den Überblick verlieren. Welche Baustelle bis wann errichtet wird, ist nicht immer offensichtlich. Oftmals muss der geplante Errichtungszeitraum einer Baustelle aufgrund unvorhergesehener Umstände und Ereignisse beispielsweise verlängert werden. Ob eine verpflichtende Beschilderung der Baustellen daher sinnvoll ist, ist pauschal nur schwer beantworten. Zudem liegen die Zuständigkeiten dafür nicht in einer Hand – es hängt vielmehr davon ab, ob es sich um eine Bundesstraße oder um eine Straße des Landes handelt.

Um sich über Baustellen und Staus auf Bundesstraßen zu informieren, haben Sie aber folgende Möglichkeit: Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat die Aufgabe der Sammlung und Weitergabe von Informationen zu Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium für Verkehr und informiert auf ihrer Internetseite www.bast.de über alle auf diesen Strecken befindlichen Baustellen und deren voraussichtliche Dauer. Die Möglichkeit sich über die Dauer von Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen zu informieren, besteht also bereits.

Ob es darüber hinaus sinnvoll ist, jede Baustelle vor Ort nochmal mit einem Hinweis auf die voraussichtliche Dauer zu versehen, muss im Einzelfall entschieden werden. Generell gilt im Straßenverkehr, dass die Aufmerksamkeit nicht durch zusätzliche, äußere Faktoren beeinträchtigt werden sollte. Eine pauschale Forderung nach zusätzlichen Schildern halte ich daher für wenig hilfreich.

6.) Sollten Ihrer Meinung nach in Berlin mehr bezahlbare bzw. soziale Wohnungen errichtet werden?

Als Mitglied des Rechtsausschusses war und bin ich unter anderem für den Bereich des Mietrechts zuständig. In dieser Funktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten für Vermieter, die Miete bei laufenden Mietverträgen bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, begrenzt wird. Nun sind nicht mehr 20 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich, sondern nur noch 15 Prozent. Zusätzlich tritt die CDU in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, eine Mietpreisbremse einzuführen: Danach wird den Ländern ermöglicht, bei der Neuvermietung von Wohnungen den Mietenanstieg auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist allerdings, für mehr Wohnungsneubau zu sorgen. Deswegen tritt die CDU dafür ein, dass Wohnungsneubau steuerlich gefördert wird und die Rahmenbedingungen für Wohnungsneubau nicht weiter verschlechtert werden. Klar ist aber auch: Hier ist das Land Berlin in der Pflicht. Die Mittel des Bundes für soziale Wohnraumförderung müssen zweckentsprechend für Wohnungsneubau eingesetzt werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Seitdem die CDU in Berlin in Regierungsverantwortung ist, ist das Thema Wohnungsneubau und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zum Glück auf der Tagesordnung- die CDU-Fraktion in Berlin hat hier gute und richtige Konzepte vorgelegt.

7.) Wie ist so Ihr Standpunkt zum Betreuungsgeld?

Ich stehe dem Betreuungsgeld mit einiger Skepsis gegenüber. Im Grundsatz gilt es, Wahlfreiheit zu schaffen. Die undifferenzierte Barauszahlung von zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld verfehlt dieses Ziel aber und würde falsche Anreize setzen: Kinder aus bildungsfernen Familien würden die leider oftmals notwendige soziale und sprachliche Förderung nicht erhalten und gleichzeitig würden Frauen tendenziell vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Ich habe mich daher für eine Lösung eingesetzt, die der Lebenswirklichkeit einer Stadt wie Berlin ebenso gerecht wird wie den ländlichen Regionen Bayerns.

Bei der Diskussion über das Betreuungsgeld ist mir aber ein Aspekt wichtig: Wir dürfen den übergroßen Anteil der Eltern, die sich mit Liebe und Aufopferung um ihre Kinder kümmern, nicht aus den Augen verlieren. Durch das Betreuungsgeld wird die Betreuungs- und Erziehungsleistung dieser Eltern auch in finanzieller Hinsicht gewürdigt. Ich finde, dass jeder Mensch nach seinen individuellen Vorstellungen und Rahmenbedingungen selbst entscheiden soll, welches Familienmodell er wählt. Dafür soll sich niemand rechtfertigen müssen.

8.) Sind Sie für oder gegen den Mindestlohn?

Ich bin dafür, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können soll. Deswegen trete ich für einen tariflichen Mindestlohn ein, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also den Tarifparteien ausgehandelt, nicht aber von der Politik bestimmt wird. Dieser soll nach Branchen und Regionen unterschiedlich sein. Denn es macht einen Unterschied, ob man acht Euro in Berlin verdient oder in München. Alles über einen Kamm zu scheren, wie es SPD, Grüne und Linke wollen, macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

9.) Sind Sie dafür, dass endlich alle Bundesministerien komplett nach Berlin umziehen? Und, wieso gibt es jetzt noch, auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, überhaupt noch diese Verteilung der Ministerien auf Bonn, und warum wird immer noch daran festgehalten, einiges in Bonn zu belassen?

Ja-ich bin für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin. In der Tat scheint mir eine Anpassung des Bonn-Berlin-Gesetzes, das die Grundlage für die Aufteilung der Ministerien darstellt, überfällig.

10.) Wie finden Sie es, dass die UNO immernoch uneins zur Syrien-Frage ist, anstatt, dass sie endlich dafür sorgt, dass das Blutvergießen ein Ende nimmt? Sind die dafür, dass dort endlich militärisch eingegriffen wird? Oder, was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung?

Das Blutvergießen in Syrien muss schnellstmöglich ein Ende nehmen. Die Verbrechen, die Assad an seinem eigenen Volk begeht-wie jüngst der nach aller Wahrscheinlichkeit von seinem Regime ausgeführte Giftgasanschlag-dürfen nicht folgenlos bleiben. Ob eine militärische Intervention allerdings das richtige Mittel ist, kann nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Vereinten Nationen belegen, dass es in dieser Frage keine einfache und eindeutige Entscheidung gibt, die das Leiden in Syrien nachhaltig beenden und zu einer raschen Verbesserung der Lebenswirklichkeit für das syrische Volk führen würde.

Ich halte es für sinnvoll, eine gemeinschaftliche Lösung zu erarbeiten, die von möglichst vielen unserer europäischen und transatlantischen Partner und Freunde mitgetragen wird. Insofern müssen sich Russland und China im UNO-Sicherheitsrat endlich bewegen, dass die Weltgemeinschaft geschlossen eine starke Antwort auf die Verbrechen von Assad geben kann.

11.) Was ist Ihre Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei?

Die Türkei ist für Deutschland im Rahmen der NATO ein wichtiger strategischer Partner. Die Türkei fungiert darüber hinaus als „Brücke“ zum Nahen Osten und agiert oftmals als Vermittler mit dem arabischen Raum. Das ist für uns alle wertvoll - deswegen hat Deutschland an guten Beziehungen ein vitales Interesse.

Dennoch bin ich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Die EU ist viel mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft-sie ist eine Rechtsgemeinschaft, die von gemeinsamen Werten und Prinzipien getragen wird. Dazu zählen die Meinungsfreiheit, die Presse-und Demonstrationsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei rund um den Gezi-Park / Taksim-Platz haben leider gezeigt, dass diese Werte und Prinzipien nicht als selbstverständliche Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft akzeptiert werden. Solange dies so ist, kann aus meiner Sicht die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union werden.

12.) Wie sollten Ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea sein?

Das bisweilen aggressive Verhalten des nordkoreanischen Regimes provoziert immer wieder Krisen. Es liegt in unser aller Interesse, das vorhandene Konfliktpotenzial einzudämmen, um zu einer friedlichen Lösung auf der koreanischen Halbinsel zu finden. Vor allem die Angst vor nuklearen Bedrohungen hat in der letzten Zeit zugenommen.

Deutschland setzt sich daher im Rahmen der europäischen Union für diplomatische Lösungen ein. Ebenso wichtig wie richtig ist es aber auch, dem Regime in Nordkorea Grenzen aufzuzeigen. Ein gutes Beispiel ist die Abrüstungsinitiative „Gruppe der Freunde des Nichtverbreitungsvertrages/Friends of the Non-Proliferation Treaty“, die Deutschland gemeinsam mit Japan und Australien ins Leben gerufen hat, hier wurde ein wichtiges Signal an die nordkoreanische Regierung gesandt.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Goetz, dass meine Antworten auf ihre vielfältigen Fragen Ihnen eine Entscheidungshilfe für Ihre Wahl am 22. September sein können.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak