Frage an Jan-Marco Luczak von Hans Werner A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
in Neu-Tempelhof gibt es seit Jahren das (kostenlose) Tempelhofer Journal das man als Kiezblatt bezeichnen kann. Es werden regionale Ereignisse und Probleme angesprochen sowie über Vergangenheit und Gegenwart berichtet. In diesem Blatt schreibt die jetzige und wieder kandidierende SPD Bundestagsabgeordnete Frau Rawert unter dem SPD-Logo regelmäßig einen nicht direkt politischen, aber regional durchaus interessierenden Beitrag. Entsprechende Präsenz von Ihnen oder der CDU habe ich stets vermisst. Ich habe mich deshalb bei der Redaktion beschwert, dass das Journal eine einseitige politische Plattform für die SPD darstellt. Mir wurde mitgeteilt, die Redaktion habe Sie als Abgeordneten des Wahlkreises wiederholt gebeten einen Beitrag zu schreiben, Sie hätten auf diese Anfragen in keinem Fall reagiert.
Ich hätte gern gewusst ob diese Darstellung zutreffend ist und wenn ja, warum Sie diese Möglichkeit der Präsentation nicht genutzt haben und im Fall Ihrer Wiederwahl auch in Zukunft nicht nutzen werden?
Mit freundlichen Grüßen
H.W. Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre sehr interessante Anfrage.
Das Tempelhofer Journal kenne ich gut. Es wird kostenlos etwa beim Bürgeramt und anderen Institutionen ausgelegt und ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebt und wird viel gelesen. Ich weiß auch, dass meine Gegenkandidatin von der SPD, Frau Mechthild Rawert, regelmäßig in diesem Blatt vertreten ist. Ich bin bislang allerdings davon ausgegangen, dass es sich dabei nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um eine - kostenpflichtige - Anzeige handelt. Ich selbst bin bislang von der Redaktion des Tempelhofer Journals nie gefragt worden, ob ich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg in diesem Magazin einen redaktionellen Beitrag schreiben möchte. Dieser Bitte wäre ich natürlich selbstverständlich nachgekommen.
Insofern werde ich ihre Anfrage zum Anlass nehmen, mich bei der Redaktion des Tempelhofer Journals zu erkundigen, wieso man Ihnen etwas anderes mitgeteilt hat. Wenn die Möglichkeit bestehen sollte, im Tempelhofer Journal redaktionelle Beiträge zu meiner Wahlkreisarbeit bzw. zu aktuellen Themen, die Tempelhof-Schöneberg betreffen zu schreiben, werde ich diese selbstverständlich nutzen.
Also noch einmal vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis, herzlichen Gruß,
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.