Tobias Koch
Nachdem sowohl Bahn als auch Bund signalisiert hatten, dass sie sich eine Tunnellösung vorstellen können, fehlt es leider an der Unterstützung des Landes Berlin unter dem seinerzeitigen Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei
Ich bin mir bewusst, dass so ein Vorschlag innerhalb der Bundestagsverwaltung für Verunsicherung sorgt. Daher möchte ich diesen gern einordnen.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
Im von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Tierschutzgesetz sehe ich gerade auch in Hinblick auf Regulierungen von Tiertransporten einige Defizite.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.