Wann verbessert der Bundestag die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (Vorschläge BMJ und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen vor) ?
Sehr geehrter Herr Luczak,
damit rechtspopulistische / rechtsextreme Kräfte nicht die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts aushebeln (wie es in Polen, Ungarn, Israel, ..., bereits versucht wurde, unterschiedlich erfolgreich), gibt es bei uns aktuelle Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstaats-Resilienz (z.B. BVerfG-Änderungen nur mit 2/3 Mehrheit?, u.a.m.):
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/wehrhafter-rechtsstaat-diskussion-resilienz-bverfg
https://www.mj.niedersachsen.de/JuMiKo/beschluesse/beschlusse-228116.html.
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=> Werden Sie es schaffen im Bundestag, die Absicherung der Unabhängigkeit unseres Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr erfolgreich durch die (Grund-)Gesetz-Änderung zu bringen?
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.