Unterstützen Sie bei einem Wahlsieg mit Regierungsbeteiligung auch die Forderung zur Reduzierung der Bundestagsverwaltung um mindesten 15 Prozent?
Lieber Herr Dr. Luczak,
Ihr Parteikollege Herr Linnemann fordert eine Reduzierung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.
Er begründet das damit, dass die Abgeordnetenzahl auf 630 sinken wird.
Nun ist es ja so, dass wir von der Bundestagsverwaltung nicht größer geworden sind, weil sich die Abgeordnetenzahl erhöht hatte.
Außerdem ändert sich an der Quantität der Arbeit kaum was, nur weil das eine Gremium kleiner wird. Unsere Arbeit für das Herz der Demokratie und dieses Verfassungsorgan bleibt nahezu gleich und wir wollen weiterhin professionell hohe Qualität bieten.
Innerhalb der Verwaltung hat diese Aussage von Herrn Linnemann für viel Diskussion gesorgt.
Daher meine Frage an Sie.
Vielen Dank für Ihrer Meinung und Vorgehensweise zu diesem Thema.
Herzliche Grüße und eine guten Übergang in ein spannendes 2025!
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre offenen Worte. Ich bin mir bewusst, dass so ein Vorschlag innerhalb der Bundestagsverwaltung für Verunsicherung sorgt. Daher möchte ich diesen gern einordnen.
Unser Generalsekretär Carsten Linnemann spielt mit dem Gedanken, die Bundestagsverwaltung um 15 Prozent zu verkleinern, auf mögliche Einsparpotenziale in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel an. Wenn Sie in der Bundestagsverwaltung arbeiten, wissen Sie, am Ende ist die Ampel daran gescheitert, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Wir werden in vielen Bereichen sparen müssen, um die Schuldenlast für kommende Generationen im Rahmen zu halten. Davon kann der Bereich der Verwaltung und der öffentliche Dienst nicht vollständig ausgeklammert werden. Ich finde es insofern richtig, dass auch hier Einsparpotenziale geprüft werden, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der zukünftige Bundestag mit 630 statt bisher 733 Abgeordneten deutlich kleiner werden wird.
Natürlich haben Sie recht: Durch eine Reduzierung der Abgeordneten wird die Arbeit für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen damit nicht automatisch auch 1:1 weniger. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass wir durch die Verkleinerung des Deutschen Bundestags in der kommenden 21. Wahlperiode eine Chance haben, Prozesse und Arbeitsweisen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Das sollten wir als Auftrag verstehen, den wir gegenüber dem Wähler und Steuerzahler – auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage – haben. Ich bin aber ganz bei Ihnen: Selbstverständlich darf weder die Qualität der Arbeit der Verwaltung noch die Effektivität des Parlaments dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. Etwa bei der Digitalisierung bieten sich uns noch viele Potenziale, die wir heben können.
Kurzum, es geht nicht um eine pauschale Streichung von Stellen, sondern darum, die Bundestagsverwaltung gut und effektiv aufzustellen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen den Vorschlag ein wenig besser einordnen.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
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