Was wäre falsch, es so anzugehen, wie es Frau Merkel beschreibt ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Seien Sie versichert: Auch mich bewegt, dass Herr Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat. Und ich spüre, nicht allein durch Ihre Rückmeldung, dass die aktuellen Debatten um die Begrenzung der Migration und Positionsstellung der AfD die Menschen sehr bewegt.

Angela Merkel hat in Ihrer Erklärung vom 30. Januar 2025 alle demokratischen Parteien aufgefordert, „gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles zu tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Mir und der Union geht es um einen grundlegenden Politikwechsel bei der Migration und der inneren Sicherheit. Das wünschen sich auch zwei Drittel der Menschen in Deutschland. Politik muss Lösungen für die Menschen finden. Auch dafür bin ich als Abgeordneter in Verantwortung gewählt worden. Es ist Zeit zu handeln.

Dazu haben wir als Union Lösungsvorschläge unterbreitet, für die wir nach Mehrheiten in der politischen Mitte gesucht haben. Unser Angebot an SPD und Grüne miteinander zu sprechen, stand bis zuletzt. Unsere Hand war und bleibt ausgestreckt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir dieses Thema nicht den Radikalen und Populisten überlassen dürfen.

Deswegen wurde am Freitag vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz die Plenarsitzung im Bundestag unterbrochen, um einen gemeinsamen Weg aus der Mitte des Parlaments zu suchen. Mehr als drei Stunden haben wir mit SPD und Grünen über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik verhandelt. Doch dafür gab es keine Bereitschaft. Im Gegenteil: Statt ernsthaft nach einer Mehrheit in der demokratischen Mitte zu suchen, blockierte die Rest-Ampel eine Lösungsfindung.

Angela Merkel hat recht: Statt taktischer Manöver brauchen wir in dieser Frage einen in der Sache redlichen Ton. Die Emotionalität der Plenardebatte bestärkte jedoch meinen Eindruck, dass vor allem die Grünen in der Sache keine Begrenzung der Migration wollen. Im Gegenteil: Auf ihrem Parteitag ein paar Tage zuvor haben sie sogar ausdrücklich eine Ausweitung des Familiennachzugs und restriktive Abschiebungen beschlossen. Und auch bei der SPD schien man sich ein Wahlkampfthema gegen die Union und Friedrich Merz nicht nehmen lassen zu wollen. 

Ich bedaure ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, SPD und Grüne von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen und sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen wollten. Ich bin davon überzeugt, dass das Problem der illegalen Migration in der Mitte gelöst werden muss. Diese Chance wurde vertan.

Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak