Sehr geehrter herr luczak, befürworten Sie ein verbot von atomwaffen, werden sie die ican-erklärung unterzeichen (siehe https://atomwaffen-abwaehlen.de/pledge) und warum entscheiden Sie sich so?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit dem 24. Februar 2022, also seit knapp drei Jahren, herrscht auf europäischem Boden wieder Krieg. Gerade vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland gut überlegen, wie und mit welchen Partnern es seine Sicherheitsinteressen verlässlich verfolgen kann.
Ein Russland, das einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann kein verlässlicher Partner sein und ist eine reale Bedrohung für Europa.
Als Union stehen wir zur daher transatlantischen Verteidigungsallianz, der NATO. Sie garantiert der Bundesrepublik seit mehr als 75 Jahren Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin einen nuklearen Schutzschirm und die freien Demokratien müssen für eine wirksame Abschreckung ebenfalls über Atomwaffen zu ihrer Verteidigung verfügen. Deshalb bleibt die Beteiligung Deutschlands und anderer europäischen Staaten an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis.
Mit dieser Haltung sind wir übrigens nicht allein. Von den 27 Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben derzeit nur Österreich, Malta und Irland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Alle drei Staaten sind, genau wie Zypern, nicht Teil des NATO-Bündnisses.
Gerade das Beispiel Russlands zeigt, wie wichtig die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO für die Sicherheitsinteressen Europas ist. Wenn Russlands Präsident Putin mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht – zuletzt im November 2024 durch Anpassung der russischen Nukleardoktrin – dann sollte uns das ermahnen, dass die atomare Abschreckung für Europas Sicherheitsinteressen derzeit unverzichtbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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