Inwieweit sieht die CDU es als ihre Aufgabe, zwischen legitimen städtebaulichen Sorgen und dem Risiko potenzieller Vorverurteilungen zu unterscheiden?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich werden in der Diskussion über das Bauvorhaben in der Mariendorfer Friedensstraße verschiedene Argumente hervorgebracht. Geplant sind ein Gebäude mit Seminar- und Geschäftsräumen und Café sowie eine Moschee.

Mein Kollege Patrick Liesener, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), hat richtig darauf hingewiesen, dass der geplante Bau sich insgesamt nur schwer in die bestehende Umgebung einfügt, auch die geplante Minaretthöhe wird den Charakter des Dorfkerns verändern. Die bedenkliche Parkplatzsituation haben Sie ja bereits angesprochen. Die städtebaulichen Fragen lassen sich gegebenenfalls lösen – Patrick Liesener hat deutlich gemacht, dass die BVV-Fraktion den Bau der Moschee und des Kulturzentrums außerhalb des Dorfkerns aus städtebaulicher Sicht für weniger bedenklich hält.

Problematisch sind allerdings die in der Vergangenheit veröffentlichten Presseberichte, die an der Verfassungstreue, insbesondere an der Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Träger der Moschee zweifeln lassen. In den letzten Jahren gab es nicht nur in Berlin Bestrebungen von Salafisten und anderen extremistischen Gruppen des Islam, Schulungszentren aufzubauen, in denen Kinder und Jugendliche ungestört von den Behörden unterrichtet werden können. U.a. in Hamburg wurden nach Polizeiermittlungen und Razzien entsprechende Zentren geschlossen.

Lassen Sie mich daher bitte klar machen: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. So steht es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Dazu stehe ich, dazu steht die gesamte CDU. Allerdings müssen Religionsgemeinschaften, die den Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen, auch selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auch das ist für mich unumstößlich.

Es ist daher wichtig, die Vorwürfe gegenüber dem Vorhabenträger aufzuklären und – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – entsprechende Schlüsse zu ziehen. Ich halte es hier mit den Worten meines Parteikollegen Patrick Liesener: „Nur wer auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist in Tempelhof-Schöneberg willkommen.“

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak