Stimmen Sie der Verschärfung des Asylrechts zu??
Sehr geehrter Jan-Marco Luczak,
mit großer Besorgnis habe ich die Debatte um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einschränkung des Asylrechts verfolgt. Ich appelliere an Sie, sich nicht auf einen faulen Kompromiss mit der Union einzulassen, der auf Kosten grundlegender Menschenrechte geht und den Grundsatz des Schutzes für Verfolgte in Frage stellt.
Der Antrag der Union, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die generelle Zurückweisung von Schutzsuchenden und eine automatische Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen vorsieht, steht in klarem Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht. Solche Maßnahmen würden gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Idee Europas und gegen Europäisches Recht verstoßen. Sie untergraben das individuelle Recht auf Asyl. Das Recht, Schutz vor Verfolgung zu suchen, ist ein Menschenrecht!
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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