Frage an Jan-Marco Luczak von Martin P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr P.,

Ihnen zunächst ein frohes, erfolgreiches und vor allen Dingen neues Jahr!

Als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für viele Themen zuständig, so auch für den Bereich des Mietrechts. Meine Position ist insoweit klar: wir brauchen und haben starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, die den Mieterschutz verbessern. Dazu gehört, wie Sie richtig schreiben, auch die Mietpreisbremse, die in vielen Bereichen sehr wohl ihre Wirkung erzielt. Dazu gehören aber auch die Kappung der Modernisierungskosten und die Sanktionierung derjenigen, die versuchen, Menschen aus ihrer Wohnung herauszumodernisieren. All das sind richtige und wichtige Bausteine für ein hohes Schutzniveau im sozialen Mietrecht. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nachhaltig gegen steigende Mieten nur erfolgreich sein werden, wenn wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Hier gibt es noch viel zu tun.

Deswegen bin ich auch sehr kritisch wenn es etwa um den Berliner Mietendeckel geht. Dieser ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, sondern verhindert am Ende genau das, was wir benötigen: den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen. Daneben ist er auch außerordentlich sozial ungerecht, denn am meisten profitieren von diesem Gesetz diejenigen, die keinen sozialen Schutz benötigen: so werden die Mieten in topsanierten Altbauten am KuDamm um die Hälfte reduziert, Mieter in Marzahn haben gegen wenig von Mietendeckel. Sozial gerecht ist das nicht.

Neben meinem Bundestagsmandat bin ich als Rechtsanwalt tätig. Dieses berufliche Standbein sichert meine persönliche Unabhängigkeit im Denken und im Handeln. Das ist wichtig, denn weder ich noch andere sollten abhängig von Politik sein. Meine Mandatsausübung ist von meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt völlig getrennt und unabhängig. Ich vertrete auch keine Mandanten im Immobilienbereich.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak