Frage an Jan-Marco Luczak von K. M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Luczak,
Ich bin bis zu meinem 30sten Lebensjahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Fahrrad gefahren. Bis ich mein erstes Kind auf die Welt kam und auf Grund der dreckigen, gefährlichen, unsicheren und überteuerten öffentlichen Verkrehrsmitteln auf ein Automobil umgestiegen bin. Meine Frau trägt ein Kopftuch und fühlt sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr unwohl auch nach den vielen Übergriffen auf Koptuch tragende Frauen. Mit dem Kinderwagen hat Sie auch eine Menge Probleme, da es nicht an allen U-Bahnhöfen ein Fahrstuhl gibt. Abgesehen davon sind die Fahrstühle unzumutbar (Gestanck, Dreck, etc.)
In den Bussen der BVG ist meist an bestimmten Zeiten kein Platz für Kinderwagen.
Probleme (Auto):
1. Parkpläten-Mangel für Autos.
2. Autos sind von Beschädigungen auf den Straßen nicht sicher.
3. Parken unter den Bäumen ist eine Katastrophe für die Autos.
4. Teuer Parkgebühren an vielen Orten.
Hätten Sie Vorschläge wie wir Bürger entweder sicher und günstig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können oder problemlos Autofahren können?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Muhaisen,
vielen Dank für Ihre Mail. In Großstädten treffen ganz verschiedene Interessen aufeinander, insbesondere im Bereich des Verkehrs. Ziel der Union ist es, einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern sowie Bussen und Bahnen – zu finden. Auch ich wünsche mir häufig eine entspanntere Verkehrslage, wenn ich auf dem hochfrequentierten Tempelhofer Damm nach Hause oder ins Büro fahre.
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine hinreichende Anzahl und Qualität an Parkplätzen notwendig ist. Leider haben SPD, Linke und vor allem die Grünen in den letzten Jahren systematisch Stellplätze vernichtet, um Fahrten in die Innenstadt bewusst unattraktiver zu machen. Ziel der CDU Tempelhof-Schöneberg ist es dagegen, diesen Trend zu stoppen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass – im Fall des Wegfalls von PKW-Stellplätzen im Bereich der Innenstadt – ein entsprechender Ersatz in räumlicher Nähe zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren teile ich Ihre Ansicht hinsichtlich der Parkgebühren: Parken darf kein Luxusgut werden!
Der öffentliche Nahverkehr in Berlin schafft unter dem Strich eine gute und schnelle Anbindung, die auch im Vergleich mit anderen Städten überzeugt. Allerdings gibt es auch Verbesserungsbedarf, worauf Sie zu Recht hinweisen. Dabei spielen die von Ihnen genannten Punkte des Drecks, des Zustandes der Fahrstühle und die Sicherheitslage eine große Rolle. Diese Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs hat für die CDU und auch für mich persönlich einen hohen Stellenwert. Deshalb hat das Land Berlin unter der Regierungsbeteiligung der CDU in Kooperation mit der BVG Investitionen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 beschlossen. Insbesondere das von Ihnen aufgeworfene Problem der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, will die CDU Tempelhof-Schöneberg. Dafür ist eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften – insbesondere in den Abendstunden – und die Überwachung von Bahnhöfen mit Kameras notwendig. Jeder muss sich in Berlin sicher fühlen können!
Ich hoffe, meine Ausführungen zeigen Ihnen: Mit Ihren Anliegen sind Sie bei der CDU gut aufgehoben!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.