Frage an Jan-Marco Luczak von Holger S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Meine Frage bezieht sich auf die Mietpreisbremse. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass bereits im Jahr 1 der Mietpreisbremse (2015) die Zahl der in Berlin als Wohnungslos erfassten Personen von vormals ca. 10 Tsd. (2014) auf nunmehr 17 Tsd (2015) gestiegen sein soll. Hängt das möglicherweise damit zusammen, dass wohlhabende Mieter sich grössere weil mietpreisgebremste Wohnungen leisten und sozial schwache in die Obdachlosigkeit verdrängt werden ? Es wäre ja nicht das erste Mal dass bei preisgebundenen Gütern die Nachfrage weit schneller steigt als die Produktion.
Wenn die rapide ansteigende Obdachlosigkeit andere Gründe haben sollte, welche sind das? Kann der Gesetzgeber auf Bundesebene etwas gegen die steigende Obdachlosigkeit tun? Und natürlich was wird das kosten? Wird die Frage ob die Obdachlosigkeit in mietpreisgebremsten Regionen schneller steigt als anderswo, im Rahmen der Evaluation des Gesetzes nach 5 Jahren mituntersucht? Falls nein, sollte das mituntersucht werden?
Vielen Dank für Ihre Mühe
mit freundlichen Grüssen
Holger Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre erneute Frage an mich. Das Thema Obdachlosigkeit in Berlin beobachte ich mit großer Sorge.
Menschen ohne eigene Wohnung gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie zu unterstützen und entsprechende Hilfsangebote zu fördern, ist eine Frage des menschlichen Mitgefühls, unserer sozialen Verantwortung und eine wichtige Aufgabe der Politik. Dem fühle ich mich auch persönlich verpflichtet. Deshalb unterstütze ich zum Beispiel die Wohnungslosentagesstätte in Berlin-Schöneberg. Im vergangenen Jahr habe ich die Einrichtung des Unionhilfswerks besucht. Diejenigen, die ganz ohne Wohnung und deswegen in Not sind, finden in der Tagesstätte zeitweilig ein Zuhause, erfahren menschlichen Zuspruch und Hilfe im Alltag. Aus persönlicher Überzeugung habe ich der Einrichtung daher auch privat 1.000 Euro für die wichtige Arbeit gespendet.
Die Ursachen für Obdachlosigkeit sind vielfältig. Oft führt eine Kombination mehrerer Umstände zu dieser Lebenslage. Häufige Gründe sind ein fehlendes Einkommen sowie persönliche Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Tod des Partners, Krankheit oder Probleme bei der Resozialisierung nach einem Gefängnisaufenthalt. Die Einführung der Mietpreisbremse ist keine Ursache für eine wachsende Obdachlosigkeit. Vielmehr haben die Nachfrage und damit der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Stadt hat zuletzt einen Zuzug von über 40.000 neuen Bewohnern pro Jahr erlebt. Sie alle brauchen Wohnraum. Der Neubau in Berlin hat mit dieser Entwicklung aber leider nicht Schritt gehalten.
Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Wo die Mietpreisbremse gilt, sind die festgelegten Obergrenzen rechtlich verbindlich. Aber um steigende Mieten wirksam zu bekämpfen, hilft langfristig nur der Bau neuer Wohnungen. Hier muss der Senat mehr tun, aber er braucht dafür auch die Unterstützung der Bezirke. Leider hat es zum Beispiel die in Tempelhof-Schöneberg zuständige Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) versäumt, für schnellere Baugenehmigungsverfahren zu sorgen und mehr Flächen als Bauland auszuweisen. Nicht zuletzt bedauere ich besonders, dass die SPD im Bundestag die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus derzeit blockiert.
Sie sehen, es gibt großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau auf allen politischen Ebenen. Auf Bundesebene sind wir dabei schon ein gutes Stück vorangekommen: Die Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die CDU drängt auf eine steuerliche Förderung für den Neubau von Wohnungen. Ich hoffe, dass auch die Bundesländer und die Berliner Bezirke schnell ihrer Verantwortung gerecht werden – auch und gerade im Interesse der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.