Frage an Jan-Christoph Oetjen von Oliver N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Oetjen,
mein Name ist Oliver Neuber, ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten Wolfsburg und wende mich jetzt -auch im Namen unserer Mitglieder- u.a. direkt an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsichen Landtages.
Die landesweit entstandene Erbbaurechtsproblematik -besonders bezogen auf die für mich persönlich unsozialste Landesbehörde Niedersachsens-der Klosterkammer Hannover- dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Gerade deshalb, weil sich ja auch der Haushalts- und Finanzausschuss mit dieser Problamatik beschäftigt und die Landesregierung in der Vergangenheit über etwaige Ergebnisse unterrichtete.
Zur Sache:
Die von den Interessengemeinschaften erstellten Zahlen, Fakten, Tabellen und Diagramme liegen Ihnen vor.
Sie stimmen mit mir sicherlich überein, wenn ich behaupte:" Verbraucherpreise belasten die Menschen. Verbraucherpreise belasten gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft."
Verbraucherpreise als Berechnungsgrundlage für anstehende Erbbauzinsanpassungen zu nehmen, dass ist unserer Meinung nach äußerst unsozial und gehört beendet. Eben weil Verbraucherpreise ja die Menschen ohnehin schon belasten.
Gerade deshalb, weil der Kaufkraftzuwachs (Bruttoverdienste./.Verbraucherpreisindex) selbst bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern in den letzten 10 Jahren nur bei 4,5% liegt, bei Rentnern mit - 5,4% sogar negativ ist (Quellen vom Statistischen Bundesamt).
Wir fordern deshalb eine Berechnungsgrundlage, die sich an die Reallon- und Rentenentwicklung orientiert.
Fragen:
1. Die Reallöhne stagnieren seit vielen Jahren, die Renten sinken (alles bereinigt). Wie sollen da Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden?
2. Weshalb ignoriert die KKH den Entschließungsantrag des Landtages und setzt diesen (gerade in Bezug auf die Lohnentwicklung) nicht um?
3. Setzt sich die FDP zukünftig für soziale Interessen ein oder fördert sie weiterhin nur die wirtschaftlchen Interessen der KKH?
O. Neuber
Sehr geehrter Herr Neuber,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Erbbaurechte, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns bekannt und ich kann Ihnen in der Tat nur zustimmen, wenn Sie schreiben, dass die Verbraucherpreise nicht alleine als Grundlage für die Bemessung der Erbbauzinsanpassungen genommen werden sollten. Aus diesem Grunde hat die FDP bereits im letzten Jahr, gemeinsam mit CDU und SPD, den Ihnen ja bereits bekannten Entschließungsantrag mit dem Titel "Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten!" auf den Weg gebraucht und am 28.04.2010 vom Landtag beschlossen. Den gesamten Antrag können Si im Internet unter http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen.../16-2286.pdf einsehen.
Ihre Frage wie Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden sollen, kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da dieses ja letztlich immer von Einzelfall abhängig ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns auch in Zukunft für die Interessen der Pächter einzusetzen werden. Da die Klosterkammer aber, aufgrund Ihrer Stellung im Dienstbereich des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen verwaltet - mit anderen Worten für ein nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig ist - besteht auch keine direkte Weisungsbefugnis des Landes. Dennoch gehen wir selbstverständlich nicht davon aus, dass die Klosterkammer den Landtagsbeschluss ignoriert. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Vorschläge des Mediators und Berater Dr. Deufel und setzen darauf, dass diese auch in die Praxis der Arbeit der Klosterkammer Einzug finden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen
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