Es scheint, dass die Reisekostenerstattungen für EU-Abgeordnete übermäßig großzügig ist. Willst Du das klären oder ggf. eine Korrektur initiieren?

Liebe Gunda,

vielen Dank für deine Anfrage zum Thema Reisekostenabrechnungen von Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Generell funktioniert das System der Reisekostenabrechnung folgendermaßen: Das Parlament erstattet den Abgeordneten alle Reisekosten, die durch die Teilnahme an Parlamentssitzungen entstehen. Das gilt – gegen Vorlage der entsprechenden Belege und Reiseunterlagen – für Flugtickets bis zur Businessklasse bzw. einem ähnlichen Tarif und für Bahnfahrten bis zur ersten Klasse. Bei Reisen mit dem Pkw bis höchstens 1000 km werden Kosten ebenfalls erstattet.

Die Mitglieder müssen außerdem häufig Reisen innerhalb und außerhalb ihrer Heimatländer unternehmen, und zwar sowohl im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeiten als auch für andere Zwecke. Daher haben die Abgeordneten für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten, der Kosten für die Unterkunft und der anfallenden Nebenkosten. Dabei gilt ein jährlicher Höchstbetrag von 4.716 €. Für Tätigkeiten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats werden nur die Reisekosten erstattet. Der Jahreshöchstbetrag hängt dabei vom Mitgliedstaat ab.

Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege. Die Verwaltung des Parlaments ist damit zu einem gewissen Grad an die Aufrichtigkeit der Abgeordneten gebunden, dass ihre Angaben stimmen und beispielsweise Reisen mit dem Auto auch tatsächlich und zu dem angegebenen Zweck stattgefunden haben. Hier geht die Parlamentsverwaltung davon aus, dass dies nicht ausgenutzt und öffentliche Mittel zweckentfremdet werden, wie in dem Beispiel des Videos von Nico Semsrott. Was er dort zeigt ist unrechtmäßig und betrügerisch.

Ich hoffe, damit konnte ich deine Frage beantworten.

Viele Grüße

Jan-Christoph Oetjen