Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa lehnen meine Partei und ich ab.
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)