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Isabelle Vandre
Die Linke
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Frage von Jasmin L. •

Setzen Sie sich dafür ein, dass auch trans, inter und nicht-binäre Menschen vor häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden?

Nach Medienberichten ( https://taz.de/Gewalthilfegesetz-im-Bundestag/!6062298/ ) ist geplant, dass trans, inter und nicht-binäre Menschen aus dem Schutz des Gewalthilfegesetzes ausgenommen werden. Dabei sind sie besonders stark von solcher Gewalt betroffen (siehe z.B. https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC7427218/ ). Die Argumente dafür sind weitgehend transfeindliche Narative, dass trans Frauen eine gefahr für cis Frauen darstellen. Die Frauenhauskoordinierungsstelle hat sich aber klar gegen solche Narrative gewandt ( https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Stellungnahmen/2022-09-08_FHK_PositionierungGewaltschutzTransInterNicht-Binaer.pdf ). Wie stehen Sie zu dieser Thematik?

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Antwort von
Die Linke

Sehr geehrte Frau L.

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. 
Tatsächlich ist es gut, dass der Bundestag in der vergangenen Woche das lange überfällige Gewalthilfegesetz beschlossen hat. ABER Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Kritik: der Ausschluss trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen auf Druck der CDU ist falsch und eine zusätzliche Diskriminierung derjenigen, die besonders häufig von Gewalt und Übergriffen betroffen sind. Das dabei häufig genutzte Narrativ des Missbrauchs und des vermeintlich fehlenden Schutzes für cis - Frauen ist ein alt bekanntes, aber nicht minder falsches und verlogenes Argument, das über die eigenen Vorurteile hinwegtäuschen soll, aber sie gesellschaftlich nur weiter anfacht. Die Sprecher:innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer der Linken haben zudem in einer Pressemitteilung, die ich ausdrücklich inhaltlich teile (https://www.dielinke-queer.de/aktuelles/presse/detail/einigung-zum-gewalthilfegesetz-ueberfaellig-und-ausgrenzend-zugleich/), darauf hingewisesen, dass auch ein Passus zum Schutz migrierter oder geflüchteter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in dem Gesetz fehle. Das muss in der nächsten Legislatur des Bundestages dringend korrigiert werden. Dafür braucht es allerdings eine starke Linke Bundestagsfraktion. 

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre 

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