(...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)
(...) Ich habe bereits online die ICAN Erklärung unterschrieben, versuche am Dienstag aber auch in der von Ihnen angegebenen Zeit nach Griebnitzsee zu kommen. (...)
(...) Mit den in ihrer Frage aufgelisteten Forderungen benennen sie bereits eine Vielzahl an sinnvollen Maßnahmen, für die wir uns als LINKE auf Bundes – und Landesebene einsetzen. Dabei vertreten wir vor allem zwei Grundsätze: 1.) Bildung muss kostenfrei sein – dazu zählt auch die Ausbildung, insbesondere in gesellschaftlich relevanten Berufen wie der Pflege, Physiotherapie und der KiTa – Erzieher_innen. 2.) Streiten wir für gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen und stehen an der Seite der Arbeitnehmer_innen. (...)
(...) Am wichtigsten ist mir dabei tatsächlich, dass wir lauter sind und mehr werden. Genau darin gibt es für mich aber auch keine Kompromisse und kein Verständnis für diejenigen, die mit der AfD reden wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
ich habe Ihre Anfrage an die zuständige Abgeordnete unserer Fraktion
weitergeleitet und hoffe, dass sie ausführlich beantwortet wurde.
mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)