Werden Sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und andere an Kriegshandlungen beteiligten Staaten stimmen?
Sehr geehrter Herr P.,
wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten natürlich das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der
Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevökerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit
der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.
Für mich ist das Existenzrecht des israelischen Staates genauso selbstverständlich wie sein Recht auf Selbstverteidigung. In diesem Zusammenhang setze ich mich auch dafür ein, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland Druck auf die Staaten der Region ausüben, Israel als Staat anzuerkennen.
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!
Das Gewalthilfegesetz muss überarbeitet werden und den Schutz von trans- inter und nicht binären Personen gewährleisten!