Finanzkriminalität Cum Cum und Cum Ex, also Steuerraub wurden u.a. nicht so aufgeklärt wie es hätte sein sollen. Könnten Sie Einfluss darauf nehmen?

Sehr geehrte Frau G.

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Linke haben wir uns viele Gedanken über die Bekämpfung der Finanzkriminalität gemacht und ihr ein eigenes Kapitel in unserem Wahlprogramm gewidmet. Darin haben wir folgende Positionen zusammengefasst: 

"Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche  Cum-Ex und Cum-Cum oder der Skandal um Wirecard haben wieder einmal gezeigt, wie einfach es Kriminellen in Deutschland gemacht wird, durch Betrug dem Gemeinwesen Hunderte Milliarden Euro zu entziehen. Wir werden diesen Diebstahl zulasten der Öffentlichkeit verhindern!

▪ Wir brauchen eine offizielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung vorgenommen wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
▪ Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden  Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
▪ Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet  Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen!
▪ Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden  Die BaFin braucht dafür mehrFachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können. 
▪ Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpflich davon. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. 
▪ Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern.  Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden."

Ich foffe Ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben. 

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre