Irmingard Schewe-Gerigk

(...) Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger/-innen und die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur zur Prüfung verpflichtet, einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung hingegen besteht nicht, wenn das Unternehmen etwa hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Pflicht zur Überprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (im Überprüfungszeitraum). (...)

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:

Und hier folgt noch der versprochene Antrag...

Irmingard Schewe-Gerigk MdB

(...) Wir schlagen deshalb eine Hochwertung der Versicherungsbeiträge für die Bezieher von kleinen Einkommen vor, damit aus armseligen Löhnen nicht Renten an der Armutsschwelle entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir in Ost und West einheitlich auf Geringverdienende konzentrieren. (...)

(...) Die Kreistagfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis hat nicht beantragt, die Sportföderrichtlinie des EN-Kreises dahingehend abzuändern, Sportschießen nicht mehr als Sportart anzuerkennen. Die Kreistagsfraktion hat lediglich beantragt, dass Schusswaffen künftig nicht mehr förderungsfähig sind. Die Förderung anderer Sportgeräte, die im Zusammenhang mit dem Sportschießen stehen, sollte mit dem Antrag keineswegs ausgeschlossen werden. (...)