Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,
bei der Fragestunde des Deutschen Bundestag am 4.06.08 haben Sie die Frage gestellt: "Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Abschluss zu bringen?"
Über die Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage habe ich leider nichts gefunden.
Daher habe ich Sie mit E-Mail vom 6.06.08 über Ihre Abgeordnetenverbindung um Mitteilung über die Beantwortung dieser Frage gebeten. Leider haben Sie nicht reagiert.
Vielleicht ist es nun möglich, über dieses Portal mir eine Nachricht zukommen zu lassen.
Was sagte Ihnen also die Bundesregierung: Kommt das Regieren in den nächsten 12 Monaten voll ganz zum Erliegen oder ist doch noch eine Aktivität zu erwarten?
Dies interessiert nicht nur Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:
- Haushaltsgesetz 2009 und Finanzplanung 2009 bis 2112 zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses
- Föderalismusreform II-Reform der Erbschaftssteuer
- Verbesserung der Arbeitnehmerkapitalbeteiligung
- Reform des Außenwirtschaftsgesetzes zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung von ausländischen Investitionen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- Anschlussregelung nach 2009 für die neuen Länder
- Fortsetzung der Reformen am Arbeitsmarkt
- Novelle des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
- Fortsetzung des Bürokratieabbaus
- Einführung einer Bildungsprämie zur Förderung von Weiterbildung
- Fortschreibung der Hightech-Strategie zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland
- Umsetzung der Teilprivatisierung der Bahn
- Energie- und Klimaprogramm Teil I und II
- Umweltgesetzbuch
- weiter Umsetzung der Gesundheitsreform (Gesundheitsfonds)
- Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verbesserung der vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Siebenter Existenzminimumbericht
- Umsetzung des Nationalen Integrationsplans
- Novellierung des Filmförderungsgesetzes
- Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Strukturreform des Versorgungsausgleichs
- Konzeption zur Stärkung der ländlichen Regionen
- Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr im Ausland, unter anderem in Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste des Libanon
- Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem Weißbuch zur Entwicklungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk
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