Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2025

Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.11.2024

in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.

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